4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 78 SGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGG/78.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Eines...
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Art. 12 EU - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/eu/12.html
Die nationalen Parlamente tragen aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei, indem sie a) von den Organen der Union unterrichtet werden und ihnen die...
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Art. 40 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/40.html
(1) 1 Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. 2 Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) 1 Der Präsident übt das...
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Art. 41 MRK Gerechte Entschädigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/41.html
Stellt der Gerichtshof fest, daà diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen...
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Art. 28 AEUV (ex-Artikel 23 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/28.html
(1) Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und...
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Art. 121 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/121.html
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.
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§ 2 UrhG Geschützte Werke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/2.html
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; 2....
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§ 31 SpG Ãberschuss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/spg/31.html
(1) 1 Ãberschuss ist der nach Deckung der Betriebsaufwendungen verbleibende Teil der Erträge. 2 Als Betriebsaufwendungen gelten auch...
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Art. 9 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/9.html
Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer MaÃnahmen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen...
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§ 142 BGB Wirkung der Anfechtung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/142.html
(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste,...