4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 1 StVO Grundregeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StVO/1.html
(1) Die Teilnahme am StraÃenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein...
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§ 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/529.html
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit...
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§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html
(1) 1 Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. 2 Die Leistung kann auch in einem Unterlassen...
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§ 52a UrhG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/52a.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft...
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§ 1589 BGB Verwandtschaft - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html
(1) 1 Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. 2 Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von...
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§ 44 UrhG VeräuÃerung des Originals des Werkes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/44.html
(1) VeräuÃert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein. (2) Der Eigentümer des Originals...
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§ 484 ZPO Eidesgleiche Bekräftigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/484.html
(1) 1 Gibt der Schwurpflichtige an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. 2 Diese...
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§ 270 BGB Zahlungsort - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/270.html
(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im...
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§ 6 GastG Ausschank alkoholfreier Getränke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GastG/6.html
1 Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen. 2...
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§ 289 BGB Zinseszinsverbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/289.html
1 Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2 Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.