4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 770 BGB Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/770.html
(1) Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende...
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§ 30 StGB Versuch der Beteiligung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/30.html
(1) 1 Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des...
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§ 61 StGB Ãbersicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/61.html
MaÃregeln der Besserung und Sicherung sind 1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 2. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 3....
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§ 422 BGB Wirkung der Erfüllung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/422.html
(1) 1 Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. 2 Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der...
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§ 140 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/140.html
(1) 1 Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 133 für die übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der...
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§ 375 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/375.html
(1) Ist bei dem Kaufe einer beweglichen Sache dem Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maà oder ähnliche Verhältnisse vorbehalten, so ist der Käufer...
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§ 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/23.html
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann...
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§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/81.html
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem...
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§ 168 StGB Störung der Totenruhe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/168.html
(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer...
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§ 850 BGB Ersatz von Verwendungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/850.html
Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der...