4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 43 VwGO [Feststellungsklage] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/43.html
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden,...
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§ 9 VOB/B Kündigung durch den Auftragnehmer - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vob-b/9.html
(1) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen: 1. wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer auÃerstande...
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§ 1370 BGB - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1370.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Ãnderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 ( BGBl. I S. 1696 ) mit Wirkung vom...
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§ 306f StGB Herbeiführen einer Brandgefahr - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/306f.html
(1) Wer fremde 1. feuergefährdete Betriebe oder Anlagen, 2. Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse...
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§ 1589 BGB Verwandtschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html
(1) 1 Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. 2 Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von...
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§ 95c UrhG Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/95c.html
(1) Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt oder verändert werden, wenn irgendeine der betreffenden...
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§ 13 VersG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/versg/13.html
(1) 1 Die Polizei (§ 12 ) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn 1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs....
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§ 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/269.html
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daà bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde...
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§ 158 StGB Berichtigung einer falschen Angabe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/158.html
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49...
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§ 1277 BGB Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1277.html
1 Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Recht nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden...