4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 1236 BGB Versteigerungsort - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1236.html
1 Die Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. 2 Ist von einer Versteigerung an dem Aufbewahrungsort ein angemessener...
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§ 303a StGB Datenveränderung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/303a.html
(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...
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§ 205 StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/205.html
1 Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann...
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§ 35 BVwVfG Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwVfG/35.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...
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Art. 26 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/26.htmlhttp://dejure.org/gesetze/GG/26.html
(1) 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines...
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§ 417 FamFG Antrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/417.html
(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) 1 Der Antrag ist zu begründen. 2 Die Begründung...
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§ 420 FamFG Anhörung; Vorführung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/420.html
(1) 1 Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören. 2 Erscheint er zu dem Anhörungstermin nicht, kann...
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§ 13 MarkenG Sonstige ältere Rechte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MarkenG/13.html
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maÃgeblichen Tag ein sonstiges, nicht...
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§ 80 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/80.html
(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des...
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§ 13 ArbSchG Verantwortliche Personen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/13.html
(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber 1. sein gesetzlicher Vertreter, 2. das...