4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 13 AEUV - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AEU/13.html
Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische...
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§ 11 StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/11.html
(1) 1 Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genieÃen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten...
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§ 21 StGB Verminderte Schuldfähigkeit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/21.html
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung...
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§ 946 BGB Verbindung mit einem Grundstück - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/946.html
Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum...
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/34.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...
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§ 95 StGB Offenbaren von Staatsgeheimnissen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/95.html
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läÃt oder...
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§ 31 BGB Haftung des Vereins für Organe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/31.html
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäÃig berufener Vertreter durch eine...
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§ 13 JGG Arten und Anwendung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/JGG/13.html
(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum BewuÃtsein gebracht werden...
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§ 612 BGB Vergütung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/612.html
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die...
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Art. 15 Verf - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/Verf/15.html
(1) Die öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) haben die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen,...