4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 34 AEUV (ex-Artikel 28 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/34.html
MengenmäÃige Einfuhrbeschränkungen sowie alle MaÃnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.
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Art. 90 AEUV (ex-Artikel 70 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/90.html
Auf dem in diesem Titel geregelten Sachgebiet werden die Ziele der Verträge im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt.
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§ 50 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/50.html
(1) Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam. (2) Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daà die Prokura nur für...
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Art. 41 MRK Gerechte Entschädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/41.html
Stellt der Gerichtshof fest, daà diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen...
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Art. 20a GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/20a.html
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäÃigen...
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§ 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/269.html
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daà bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde...
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§ 133 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/133.html
In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der...
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§ 106 UrhG Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes...
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§ 171 StGB Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/171.html
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr...
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§ 148 StGB Wertzeichenfälschung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/148.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daà sie als echt...