4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/34.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...
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§ 904 BGB Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/904.html
1 Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer...
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§ 950 BGB Verarbeitung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/950.html
(1) 1 Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern...
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§ 193 BGB Sonn- und Feiertag; Sonnabend - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/193.html
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der...
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Art. 200 AEUV (ex-Artikel 184 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/200.html
(1) Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Ländern und Hoheitsgebieten in die Mitgliedstaaten sind verboten; dies geschieht nach MaÃgabe des in den...
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§ 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/23.html
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann...
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Art. 169 AEUV (ex-Artikel 153 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/169.html
(1) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der...
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§ 665 BGB Abweichung von Weisungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/665.html
1 Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei...
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§ 54 VwGO [AusschlieÃung und Ablehnung von Gerichtspersonen] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/54.html
(1) Für die AusschlieÃung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der ZivilprozeÃordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als...
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§ 3d UStG Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UStG/3d.html
1 Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung...