4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 30 StGB Versuch der Beteiligung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/30.html
(1) 1 Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des...
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§ 17 InsO Zahlungsunfähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/17.html
(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) 1 Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen...
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§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/105.html
(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder...
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§ 1 ArbZG Zweck des Gesetzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbZG/1.html
Zweck des Gesetzes ist es, 1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschlieÃlichen...
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§ 513 ZPO Berufungsgründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/513.html
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende...
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§ 241 StGB Bedrohung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/241.html
(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu...
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§ 416 StPO Ãbergang in das Strafverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/416.html
(1) 1 Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht für das Strafverfahren...
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§ 1208 BGB Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1208.html
1 Ist die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Recht vor, es sei denn, dass der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbs des...
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§ 242 StGB Diebstahl - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/242.html
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit...
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§ 242 StGB Diebstahl - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit...