4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 188 StGB Ãble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine...
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§ 213 StGB Minder schwerer Fall des Totschlags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/213.html
War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte MiÃhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum...
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§ 106 GewO Weisungsrecht des Arbeitgebers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html
1 Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den...
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§ 202 StPO Anordnung ergänzender Beweiserhebungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/202.html
1 Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen. 2 Der...
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§ 18 ArbZG Nichtanwendung des Gesetzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbZG/18.html
(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf 1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte, 2. Leiter von...
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§ 200 StGB Bekanntgabe der Verurteilung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/200.html
(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des...
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§ 111 FamFG Familiensachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/111.html
Familiensachen sind 1. Ehesachen, 2. Kindschaftssachen, 3. Abstammungssachen, 4. Adoptionssachen, 5. Ehewohnungs- und Haushaltssachen, 6....
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§ 108d StGB Geltungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/108d.html
1 Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und...
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§ 260a StGB GewerbsmäÃige Bandenhehlerei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/260a.html
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von...
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§ 306f StGB Herbeiführen einer Brandgefahr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/306f.html
(1) Wer fremde 1. feuergefährdete Betriebe oder Anlagen, 2. Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse...