4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 662 BGB Vertragstypische Pflichten beim Auftrag - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/662.html
Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.
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§ 214 BGB Wirkung der Verjährung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/214.html
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) 1 Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete...
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§ 552 BGB Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/552.html
(1) Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts (§ 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein...
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§ 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/399.html
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts...
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§ 193 BGB Sonn- und Feiertag; Sonnabend - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/193.html
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der...
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§ 5 GemO Name und Bezeichnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GemO/5.html
(1) 1 Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. 2 Die Bestimmung, Feststellung oder Ãnderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Zustimmung des...
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Art. 101 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/101.html
(1) 1 Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2 Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch...
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§ 39 ZPO Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html
1 Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur...
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Art. 17a GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/17a.html
(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daà für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr-...
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§ 30 BGB Besondere Vertreter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/30.html
1 Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. 2 Die Vertretungsmacht eines...