4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 87c GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/87c.html
Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daà sie von den Ländern im Auftrage des...
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Art. 95 AEUV (ex-Artikel 75 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/95.html
(1) Im Verkehr innerhalb der Union sind Diskriminierungen verboten, die darin bestehen, dass ein Verkehrsunternehmer in denselben Verkehrsverbindungen für...
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§ 1 VStGB Anwendungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VStGB/1.html
1 Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland...
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§ 43 VwGO [Feststellungsklage] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/43.html
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden,...
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§ 88 VwGO [Ne ultra petita] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/88.html
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
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§ 466 BGB Nebenleistungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/466.html
1 Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken auÃerstande ist, so hat der...
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§ 662 BGB Vertragstypische Pflichten beim Auftrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/662.html
Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.
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§ 245 HGB Unterzeichnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/245.html
1 Der Jahresabschluà ist vom Kaufmann unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. 2 Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben sie...
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§ 143 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/143.html
(1) 1 Die Auflösung der Gesellschaft ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2 Dies gilt nicht in den Fällen...
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§ 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/241.html
(1) 1 Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. 2 Die Leistung kann auch in einem Unterlassen...