4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 201 BauGB Begriff der Landwirtschaft - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BauGB/201.html
Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschlieÃlich Tierhaltung, soweit das Futter...
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§ 202b StGB Abfangen von Daten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/202b.html
Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen...
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§ 306e StGB Tätige Reue - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/306e.html
(1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306 , 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften...
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§ 257 StGB Begünstigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/257.html
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe...
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§ 2367 BGB Leistung an Erbscheinserben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/2367.html
Die Vorschrift des § 2366 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Grund eines zur...
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§ 216 StGB Tötung auf Verlangen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/216.html
(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis...
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§ 106 UrhG Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes...
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§ 216 StGB Tötung auf Verlangen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/216.html
(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis...
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§ 199 StPO Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/199.html
(1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist....
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§ 213 StGB Minder schwerer Fall des Totschlags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/213.html
War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte MiÃhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum...