4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/269.html
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daà bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde...
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§ 37 GmbHG Beschränkungen der Vertretungsbefugnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/37.html
(1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft...
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§ 16 BauGB Beschluss über die Veränderungssperre - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/baugb/16.html
(1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. (2) 1 Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. 2 Sie...
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§ 1373 BGB Zugewinn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1373.html
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.
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§ 257 StGB Begünstigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/257.html
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe...
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§ 35 BVwVfG Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/35.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...
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§ 155 StGB Eidesgleiche Beteuerungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/155.html
Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
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§ 260a StGB GewerbsmäÃige Bandenhehlerei - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/260a.html
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von...
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Art. 154 AEUV (ex-Artikel 138 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/154.html
(1) Die Kommission hat die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner auf Unionsebene zu fördern, und erlässt alle zweckdienlichen MaÃnahmen, um den Dialog...
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§ 265a StGB Erschleichen von Leistungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den...