4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 306e StGB Tätige Reue - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/306e.html
(1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306 , 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften...
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§ 419 FamFG Verfahrenspfleger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/419.html
(1) 1 Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. 2 Die Bestellung...
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§ 1 TierSchG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TierSchG/1.html
1 Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. 2 Niemand darf...
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§ 74 SGB XII Bestattungskosten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/74.html
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
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§ 80 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/80.html
(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des...
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§ 212a BauGB Entfall der aufschiebenden Wirkung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/baugb/212a.html
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Widerspruch...
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§ 7 ProdHaftG Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/7.html
(1) 1 Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daÃ...
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§ 54 BeamtStG Verwaltungsrechtsweg - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/beamtstg/54.html
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem...
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§ 4a TierSchG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TierSchG/4a.html
(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs zum Zweck des Schlachtens betäubt worden ist. (2) Abweichend von...
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§ 15 VereinsG Ausländische Vereine - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/15.html
(1) 1 Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes...