4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 2 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/2.html
1 Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs,...
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Art. 55 EU (ex-Artikel 53 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/55.html
(1) Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer,...
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§ 580 BGB AuÃerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/580.html
Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters...
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§ 35 StGB Entschuldigender Notstand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/35.html
(1) 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem...
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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§ 96 GemO Sondervermögen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GemO/96.html
(1) Sondervermögen der Gemeinden sind 1. das Gemeindegliedervermögen, 2. das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen, 3. das Vermögen...
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§ 54 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/54.html
(1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von...
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§ 16 UWG Strafbare Werbung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/uwg/16.html
(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen...
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§ 54 BGB Nicht rechtsfähige Vereine - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/54.html
1 Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. 2 Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen...
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§ 133 AO Rückgabe von Urkunden und Sachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/133.html
1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so...