4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 241 StGB Bedrohung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/241.html
(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu...
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§ 1948 BGB Mehrere Berufungsgründe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1948.html
(1) Wer durch Verfügung von Todes wegen als Erbe berufen ist, kann, wenn er ohne die Verfügung als gesetzlicher Erbe berufen sein würde, die Erbschaft als...
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§ 1602 BGB Bedürftigkeit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1602.html
(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer auÃerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen...
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§ 188 StGB Ãble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine...
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§ 708 BGB Haftung der Gesellschafter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/708.html
Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten...
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§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html
(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder...
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§ 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html
Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht...
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§ 17 InsO Zahlungsunfähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/inso/17.html
(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) 1 Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen...
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§ 121 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/121.html
(1) 1 Von dem Jahresgewinne gebührt jedem Gesellschafter zunächst ein Anteil in Höhe von vier vom Hundert seines Kapitalanteils. 2 Reicht der Jahresgewinn...
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§ 930 BGB Besitzkonstitut - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/930.html
Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Ãbergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart...