4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 18 StVG Ersatzpflicht des Fahrzeugführers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stvg/18.html
(1) 1 In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15...
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Art. 41 MRK Gerechte Entschädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EMRK/41.html
Stellt der Gerichtshof fest, daà diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen...
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§ 214 BGB Wirkung der Verjährung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/214.html
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) 1 Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete...
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§ 44 WpHG Rechtsverlust - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/wphg/44.html
(1) 1 Rechte aus Aktien, die einem Meldepflichtigen gehören oder aus denen ihm Stimmrechte gemäà § 34 zugerechnet werden, bestehen nicht für die Zeit, für...
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Art. 288 AEUV (ex-Artikel 249 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/288.html
Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an. Die Verordnung...
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§ 229 BGB Selbsthilfe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/229.html
Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht...
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§ 35 StGB Entschuldigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/35.html
(1) 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem...
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§ 35 StGB Entschuldigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/35.html
(1) 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem...
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§ 993 BGB Haftung des redlichen Besitzers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/993.html
(1) Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer...
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§ 946 BGB Verbindung mit einem Grundstück - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/946.html
Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum...