4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 128 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/128.html
1 Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. 2 Eine entgegenstehende Vereinbarung...
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§ 404 BGB Einwendungen des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/404.html
Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.
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Art. 145 AEUV (ex-Artikel 125 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/145.html
Die Mitgliedstaaten und die Union arbeiten nach diesem Titel auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die...
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§ 662 BGB Vertragstypische Pflichten beim Auftrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html
Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.
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§ 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/399.html
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts...
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§ 137 BGB Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/137.html
1 Die Befugnis zur Verfügung über ein veräuÃerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. 2 Die Wirksamkeit einer...
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§ 612 BGB Vergütung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/612.html
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die...
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§ 185 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/185.html
(1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. (2) 1 Die...
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...
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§ 41 GmbHG Buchführung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/41.html
Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäÃige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des...