4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 331a ZPO Entscheidung nach Aktenlage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/331a.html
1 Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten...
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§ 155 StGB Eidesgleiche Beteuerungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/155.html
Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
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§ 59 ArbGG Versäumnisverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbGG/59.html
1 Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch...
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§ 148 StGB Wertzeichenfälschung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/148.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daà sie als echt...
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Art. 288 AEUV (ex-Artikel 249 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/288.html
Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an. Die Verordnung...
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§ 54 BVwVfG Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/54.html
1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher...
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§ 56 BVwVfG Austauschvertrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/56.html
(1) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann...
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§ 7b VOB/A Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VOB-A/7b.html
(1) Die Leistung ist in der Regel durch eine allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung) und ein in Teilleistungen gegliedertes...
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§ 151 StPO Anklagegrundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/151.html
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
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§ 16 AGGVG Dienstaufsicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AGGVG/16.html
(1) 1 Die Dienstaufsicht üben aus 1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und...