4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
§ 56 NatSchG Nutzungsbeschränkungen in der Land-, Forst- und... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/NatSchG/56.html
(1) 1 Werden in 1. Rechtsvorschriften, die im Rahmen der §§ 23 bis 29 BNatSchG in Verbindung mit § 23 dieses Gesetzes erlassen worden sind, oder 2....
-
§ 51a GmbHG Auskunfts- und Einsichtsrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/51a.html
(1) Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht...
-
§ 265a StGB Erschleichen von Leistungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/265a.html
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den...
-
§ 306e StGB Tätige Reue - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/306e.html
(1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306 , 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften...
-
Art. 63 EuGVVO - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/63.html
(1) Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich a) ihr satzungsmäÃiger Sitz, b)...
-
§ 260a StGB GewerbsmäÃige Bandenhehlerei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/260a.html
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von...
-
§ 22 BauNVO Bauweise - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BauNVO/22.html
(1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden. (2) 1 In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit...
-
§ 202d StGB Datenhehlerei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/202d.html
(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen...
-
§ 16 MarkenG Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/markeng/16.html
(1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, daà es sich bei...
-
§ 71 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/71.html
(1) Antragsteller und Antragsgegner können nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäà Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen...