4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 1 UmweltHG Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UmweltHG/1.html
Wird durch eine Umwelteinwirkung, die von einer im Anhang 1 genannten Anlage ausgeht, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine...
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EuGVVO - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EuGVVO
Die EuGVVO: In Kraft getreten am 10.1.2015 Zuletzt geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26. November 2014 zur Ersetzung der...
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Art. 50 EU - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EU/50.html
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlieÃen, aus der Union auszutreten. (2) Ein Mitgliedstaat, der...
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Art. 17 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/17.html
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die...
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Art. 63 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/63.html
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) 1 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der...
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§ 4 TVG Wirkung der Rechtsnormen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TVG/4.html
(1) 1 Die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluà oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend...
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Art. 10 MRK Freiheit der MeinungsäuÃerung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html
(1) 1 Jede Person hat das Recht auf freie MeinungsäuÃerung. 2 Dieses Recht schlieÃt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne...
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§ 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte...
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Art. 223 EG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EG/223.html
Zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die...
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Art. 54 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/54.html
(1) 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und...