4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 95 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/95.html
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe...
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Art. 44 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/44.html
(1) 1 Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuà einzusetzen, der in öffentlicher...
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Art. 18 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/18.html
1 Wer die Freiheit der MeinungsäuÃerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die...
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Art. 7 MRK Keine Strafe ohne Gesetz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/7.html
(1) 1 Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht...
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§ 9 KAG Gemeindesteuern - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KAG/9.html
(1) Die Gemeinden erheben Steuern nach MaÃgabe der Gesetze. (2) 1 Die Festsetzung und die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer obliegen den...
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§ 68 BBG Versagung der Aussagegenehmigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BBG/68.html
(1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile...
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Art. 123 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/123.html
(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich...
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§ 83 BGB Stiftung von Todes wegen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/83.html
1 Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen,...
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Art. 38 AEUV (ex-Artikel 32 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/38.html
(1) Die Union legt eine gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik fest und führt sie durch. Der Binnenmarkt umfasst auch die Landwirtschaft, die Fischerei und...
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§ 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/249.html
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten...