4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 40 StGB Verhängung in Tagessätzen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/40.html
(1) 1 Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. 2 Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig...
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§ 35 UrhG Einräumung weiterer Nutzungsrechte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/35.html
(1) 1 Der Inhaber eines ausschlieÃlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. 2 Der Zustimmung bedarf es...
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§ 39 UrhG Ãnderungen des Werkes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/39.html
(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2)...
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§ 106 BGB Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/106.html
Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach MaÃgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
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§ 86 VVG Ãbergang von Ersatzansprüchen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vvg/86.html
(1) 1 Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den...
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Art. 24 AEUV (ex-Artikel 21 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/24.html
Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 des Vertrags über die Europäische Union gelten,...
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§ 28 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/28.html
(1) 1 Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch...
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Art. 15 MRK Abweichen im Notstandsfall - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/15.html
(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei MaÃnahmen treffen, die von den...
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§ 22 KunstUrhG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KUG/22.html
1 Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. 2 Die Einwilligung gilt im Zweifel als...
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§ 35 BDSG Recht auf Löschung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html
(1) 1 Ist eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäÃig hohem...