4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 227 StGB Körperverletzung mit Todesfolge - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/227.html
(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a ) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei...
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§ 623 BGB Schriftform der Kündigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist...
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§ 550 BGB Form des Mietvertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html
1 Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. 2 Die Kündigung ist jedoch...
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§ 6 FamFG AusschlieÃung und Ablehnung der Gerichtspersonen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/6.html
(1) 1 Für die AusschlieÃung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. 2 Ausgeschlossen ist auch, wer...
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§ 432 BGB Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/432.html
(1) 1 Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten...
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§ 11a RDG Darlegungs- und Informationspflichten bei... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/11a.html
(1) 1 Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der...
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§ 13a RDG AufsichtsmaÃnahmen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/13a.html
(1) Die zuständige Behörde übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. (2) 1 Die zuständige Behörde trifft gegenüber Personen, die...
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§ 453 BGB Rechtskauf - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/453.html
(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. (2) Der Verkäufer trägt...
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§ 156 GWB Vergabekammern - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/156.html
(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden...
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§ 73 UrhG Ausübender Künstler - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/73.html
Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise...