4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maÃgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...
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§ 63 VwGO [Beteiligte am Verfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/63.html
Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene (§ 65 ), 4. der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht...
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§ 1 StrEG Entschädigung für Urteilsfolgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StrEG/1.html
(1) Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im...
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Art. 11 MRK Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/emrk/11.html
(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschlieÃen; dazu gehört auch das Recht,...
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§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/187.html
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maÃgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...
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§ 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/320.html
(1) 1 Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn,...
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§ 232 ZPO Rechtsbehelfsbelehrung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/232.html
1 Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie...
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§ 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/249.html
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten...
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§ 549 ZPO Revisionseinlegung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/549.html
(1) 1 Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. 2 Die Revisionsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung...
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§ 406 BGB Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/406.html
Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem...