4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 246 StGB Unterschlagung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/246.html
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe...
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Art. 17 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/17.html
(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genieÃen,...
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§ 42 VwGO [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/42.html
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaà eines abgelehnten oder unterlassenen...
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§ 47 StGB Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/47.html
(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen,...
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§ 1306 BGB Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1306.html
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder...
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§ 81b StPO Erkennungsdienstliche MaÃnahmen bei dem Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/81b.html
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und...
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§ 252 StGB Räuberischer Diebstahl - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/252.html
Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet,...
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§ 185 StGB Beleidigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit...
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§ 223 StGB Körperverletzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html
(1) Wer eine andere Person körperlich miÃhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....
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§ 12 SGB V Wirtschaftlichkeitsgebot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/sgb_v/12.html
(1) 1 Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäÃig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maà des Notwendigen nicht überschreiten. 2 Leistungen, die nicht...