4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 111 StGB Ãffentliche Aufforderung zu Straftaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§...
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§ 2032 BGB Erbengemeinschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html
(1) Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. (2) Bis zur Auseinandersetzung gelten die...
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Art. 227 AEUV (ex-Artikel 194 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/227.html
Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäÃigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen...
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§ 203 StPO Eröffnungsbeschluss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/203.html
Das Gericht beschlieÃt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat...
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§ 2042 BGB Auseinandersetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html
(1) Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt. (2) Die Vorschriften des §...
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§ 1942 BGB Anfall und Ausschlagung der Erbschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html
(1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). (2) Der Fiskus kann die ihm als...
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§ 136 InsO Stille Gesellschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/136.html
(1) 1 Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, durch die einem stillen Gesellschafter die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem...
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§ 48 GmbHG Gesellschafterversammlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/48.html
(1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaÃt. (2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in...
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§ 251 StGB Raub mit Todesfolge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/251.html
Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250 ) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe...
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§ 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/268.html
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder 2. eine unechte...