4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 311a BGB Leistungshindernis bei Vertragsschluss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/311a.html
(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis...
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§ 251 StGB Raub mit Todesfolge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/251.html
Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250 ) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe...
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§ 106 BRAO Besetzung des Senats für Anwaltssachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BRAO/106.html
(1) 1 Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für Anwaltssachen gebildet....
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§ 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/268.html
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder 2. eine unechte...
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§ 339 StGB Rechtsbeugung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil...
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§ 117 InsO Erlöschen von Vollmachten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/117.html
(1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des...
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§ 266 StGB Untreue - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...
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§ 157 StPO Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/157.html
Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder...
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§ 14 ArbZG AuÃergewöhnliche Fälle - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbZG/14.html
(1) Von den §§ 3 bis 5 , 6 Abs. 2, §§ 7 , 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in auÃergewöhnlichen Fällen, die...
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§ 75 GmbHG Nichtigkeitsklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gmbhg/75.html
(1) Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmungen über die Höhe des Stammkapitals oder über den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen...