4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 101 VwGO [Grundsatz der mündlichen Verhandlung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/101.html
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht...
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§ 79 BauGB Abgaben- und Auslagenbefreiung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BauGB/79.html
(1) 1 Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dienen, einschlieÃlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind...
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§ 1460 BGB Haftung des Gesamtguts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1460.html
(1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, nur dann, wenn der...
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Art. 27 DSGVO Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/dsgvo/27.html
(1) In den Fällen gemäà Artikel 3 Absatz 2 benennt der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter schriftlich einen Vertreter in der Union. (2) Die...
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Art. 22 DSGVO Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/dsgvo/22.html
(1) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschlieÃlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschlieÃlich Profiling - beruhenden...
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§ 494a ZPO Frist zur Klageerhebung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/494a.html
(1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der...
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§ 1242 BGB Wirkungen der rechtmäÃigen VeräuÃerung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1242.html
(1) 1 Durch die rechtmäÃige VeräuÃerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte. 2...
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§ 1223 BGB Rückgabepflicht; Einlösungsrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1223.html
(1) Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des Pfandrechts dem Verpfänder zurückzugeben. (2) Der Verpfänder kann die Rückgabe des...
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§ 227 StGB Körperverletzung mit Todesfolge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/227.html
(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a ) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei...
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§ 46 ArbGG Grundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/arbgg/46.html
(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) 1 Für das Urteilsverfahren des...