4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 202a StGB Ausspähen von Daten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter...
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§ 209 StPO Eröffnungszuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/209.html
(1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet...
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§ 43 BVwVfG Wirksamkeit des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/43.html
(1) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt...
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§ 661a BGB Gewinnzusagen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/661a.html
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt,...
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§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/154e.html
(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164 , 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen...
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§ 306c StGB Brandstiftung mit Todesfolge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/306c.html
Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange...
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§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/154e.html
(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164 , 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen...
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§ 202a StGB Ausspähen von Daten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/202a.html
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter...
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§ 223 SGB V Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen,... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/223.html
(1) Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. (2) 1 Die Beiträge werden nach...
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§ 136a StPO Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/136a.html
(1) 1 Die Freiheit der WillensentschlieÃung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch MiÃhandlung, durch Ermüdung,...