4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
Art. 11 MRK Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/11.html
(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschlieÃen; dazu gehört auch das Recht,...
-
Art. 144 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/144.html
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. (2) Soweit...
-
Art. 79 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/79.html
(1) 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Bei...
-
Art. 63 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/63.html
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) 1 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der...
-
Art. 61 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/61.html
(1) 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor...
-
Art. 18 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/18.html
1 Wer die Freiheit der MeinungsäuÃerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die...
-
Art. 61 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/61.html
(1) 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor...
-
Art. 18 EU - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/18.html
(1) Der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für AuÃen- und...
-
Art. 8 MRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/8.html
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung...
-
§ 89 TKG Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/TKG/89.html
1 Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni...