4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 561 BGB Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/561.html
(1) 1 Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der...
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§ 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/93.html
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte...
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§ 632 BGB Vergütung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/632.html
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist...
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§ 568 BGB Form und Inhalt der Kündigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/568.html
(1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form. (2) Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des...
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§ 32 PolG Sicherstellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG/32.html
(1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäÃigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor...
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§ 109 SGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGG/109.html
(1) 1 Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muà ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört...
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§ 965 BGB Anzeigepflicht des Finders - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/965.html
(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige...
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§ 73 StPO Auswahl des Sachverständigen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/73.html
(1) 1 Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. 2 Er soll mit diesen eine Absprache treffen,...
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§ 550 BGB Form des Mietvertrags - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/550.html
1 Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. 2 Die Kündigung ist jedoch...
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§ 34 PolG Einziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG/34.html
(1) 1 Die zuständige allgemeine Polizeibehörde kann eine beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht mehr herausgegeben werden kann, ohne daà die...