4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 75 BBG Pflicht zum Schadensersatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BBG/75.html
(1) 1 Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie...
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§ 60 BBG Grundpflichten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BBG/60.html
(1) 1 Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. 2 Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl...
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§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/826.html
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoÃenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
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Art. 11 MRK Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/11.html
(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschlieÃen; dazu gehört auch das Recht,...
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§ 28 WEG Wirtschaftsplan, Rechnungslegung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/WEG/28.html
(1) 1 Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. 2 Der Wirtschaftsplan enthält: 1. die voraussichtlichen Einnahmen...
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Art. 8 MRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EMRK/8.html
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung...
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Art. 87b GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/87b.html
(1) 1 Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. 2 Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der...
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§ 6 VwGO [Einzelrichter] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/6.html
(1) 1 Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen...
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§ 19 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/19.html
(1) 1 Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschlieÃlich der Wahlkonsularbeamten sind nach MaÃgabe...
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§ 140 AktG Rechte der Vorzugsaktionäre - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AktG/140.html
(1) Die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht gewähren mit Ausnahme des Stimmrechts die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden Rechte. (2) 1 Ist der Vorzug...