4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 91 InsO Ausschluà sonstigen Rechtserwerbs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/91.html
(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung...
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§ 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/311.html
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Ãnderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den...
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§ 145 StGB MiÃbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/145.html
(1) Wer absichtlich oder wissentlich 1. Notrufe oder Notzeichen miÃbraucht oder 2. vortäuscht, daà wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr...
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§ 14 StVO Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StVO/14.html
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) 1 Wer ein Fahrzeug führt,...
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§ 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/304.html
(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder...
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§ 12 SGB I Leistungsträger - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGB_I/12.html
1 Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). 2 Die Abgrenzung ihrer...
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§ 123 StGB Hausfriedensbruch - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/123.html
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst...
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§ 1 BetrKV Betriebskosten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BetrKV/1.html
(1) 1 Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den...
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§ 340 StGB Körperverletzung im Amt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/340.html
(1) 1 Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läÃt, wird mit...
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§ 12 VStGB Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VStGB/12.html
(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt 1. Gift oder vergiftete Waffen verwendet, 2. biologische...