4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 1564 BGB Scheidung durch richterliche Entscheidung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1564.html
1 Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. 2 Die Ehe ist mit der Rechtskraft der...
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§ 266 StGB Untreue - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...
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§ 110 PatG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PatG/110.html
(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84 ) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt. (2) Die Berufung wird durch...
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§ 133 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/133.html
(1) Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte...
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§ 929 BGB Einigung und Ãbergabe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html
1 Zur Ãbertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig...
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§ 355 ZPO Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/355.html
(1) 1 Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. 2 Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder...
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§ 545 ZPO Revisionsgründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/545.html
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. (2) Die Revision kann nicht darauf gestützt...
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§ 100 BGB Nutzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/100.html
Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.
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§ 951 BGB Entschädigung für Rechtsverlust - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/951.html
(1) 1 Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt,...
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§ 714 BGB Vertretungsmacht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/714.html
Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen...