4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 6 EGBGB Ãffentliche Ordnung (ordre public) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/6.html
1 Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen...
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§ 5 ArbZG Ruhezeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbZG/5.html
(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. (2) Die Dauer der...
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Art. 18 AEUV (ex-Artikel 12 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aeuv/18.html
Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Das...
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§ 524 BGB Haftung für Sachmängel - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/524.html
(1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu...
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§ 5 GastG Auflagen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gastg/5.html
(1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze 1. der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben,...
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§ 412 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/412.html
Auf die Ãbertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404 , 406 bis 410 entsprechende Anwendung.
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§ 775 BGB Anspruch des Bürgen auf Befreiung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/775.html
(1) Hat sich der Bürge im Auftrag des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der...
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§ 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/766.html
1 Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. 2 Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in...
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§ 350 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/350.html
Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das...
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§ 50 UrhG Berichterstattung über Tagesereignisse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/50.html
Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder...