4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 208 AEUV (ex-Artikel 177 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/208.html
(1) Die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit wird im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union...
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§ 24 StPO Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/24.html
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der...
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§ 933 BGB Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/933.html
Gehört eine nach § 930 veräuÃerte Sache nicht dem VeräuÃerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem VeräuÃerer übergeben wird, es sei...
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Art. 7 EGBGB Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/7.html
(1) 1 Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. 2 Dies gilt auch, soweit die...
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§ 307 BGB Inhaltskontrolle - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/307.html
(1) 1 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben...
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Art. 227 AEUV (ex-Artikel 194 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/227.html
Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäÃigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen...
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§ 813 BGB Erfüllung trotz Einrede - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/813.html
(1) 1 Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand,...
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§ 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/766.html
1 Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. 2 Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in...
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§ 740 BGB Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/740.html
(1) 1 Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verlust teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. 2 Die...
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§ 51 BZRG Verwertungsverbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bzrg/51.html
(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen...