4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 252 StGB Räuberischer Diebstahl - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/252.html
Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet,...
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§ 127 BGB Vereinbarte Form - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html
(1) Die Vorschriften des § 126 , des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. (2) 1 Zur Wahrung der durch...
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§ 291 BGB Prozesszinsen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/291.html
1 Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später...
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§ 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten...
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Art. 234 AEUV (ex-Artikel 201 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/234.html
Wird wegen der Tätigkeit der Kommission ein Misstrauensantrag eingebracht, so darf das Europäische Parlament nicht vor Ablauf von drei Tagen nach seiner...
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§ 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/20.html
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden BewuÃtseinsstörung oder wegen...
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§ 47 InsO Aussonderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/inso/47.html
1 Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daà ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein...
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§ 684 BGB Herausgabe der Bereicherung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/684.html
1 Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung...
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§ 694 ZPO Widerspruch gegen den Mahnbescheid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/694.html
(1) Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch...
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§ 46 VwGO [Rechtsmittelzuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/46.html
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und 2. der Beschwerde gegen andere...