4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 269 BGB Leistungsort - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/269.html
(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die...
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§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoÃenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
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Art. 17 GRCh Eigentumsrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/17.html
(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäÃig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein...
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§ 630a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/630a.html
(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen...
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§ 2150 BGB Vorausvermächtnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/2150.html
Das einem Erben zugewendete Vermächtnis (Vorausvermächtnis) gilt als Vermächtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.
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§ 12 AsylG Handlungsfähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AsylG/12.html
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach MaÃgabe des Bürgerlichen...
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§ 202c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/202c.html
(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2)...
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§ 206a StPO Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/206a.html
(1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht auÃerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch...
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§ 234a StGB Verschleppung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/234a.html
(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet auÃerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlaÃt, sich...
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Art. 43 EGBGB Rechte an einer Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/43.html
(1) Rechte an einer Sache unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. (2) Gelangt eine Sache, an der Rechte begründet sind, in einen...