4,656 Ergebnisse für: ausschreiben

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    § 1243 BGB Rechtswidrige Veräußerung - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/BGB/1243.html

    (1) Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235 , des § 1237 Satz 1 oder...

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    § 445a BGB Rückgriff des Verkäufers - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/bgb/445a.html

    (1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen...

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    § 109 GewO Zeugnis - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html

    (1) 1 Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. 2 Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art...

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    § 258 StGB Strafvereitelung - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/StGB/258.html

    (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer...

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    § 1247 BGB Erlös aus dem Pfande - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/BGB/1247.html

    1 Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigentümer berichtigt. 2 Im Übrigen...

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    § 1211 BGB Einreden des Verpfänders - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/BGB/1211.html

    (1) 1 Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden...

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    § 1274 BGB Bestellung - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/BGB/1274.html

    (1) 1 Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. 2 Ist zur Übertragung des Rechts...

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    § 1249 BGB Ablösungsrecht - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/BGB/1249.html

    1 Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung...

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    § 495a ZPO Verfahren nach billigem Ermessen - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/zpo/495a.html

    1 Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. 2 Auf Antrag muss mündlich verhandelt...

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    § 152 StPO Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/StPO/152.html

    (1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet,...

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