4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 39 BauGB Vertrauensschaden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/baugb/39.html
1 Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen...
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§ 17a VersG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VersG/17a.html
(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf...
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§ 301 FamFG Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/301.html
(1) 1 Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 300 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung...
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§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/264a.html
(1) Wer im Zusammenhang mit 1. dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens...
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§ 303a StGB Datenveränderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/303a.html
(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...
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§ 16c VOB/A Prüfung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VOB-A/16c.html
(1) Die nicht ausgeschlossenen Angebote geeigneter Bieter sind auf die Einhaltung der gestellten Anforderungen, insbesondere in rechnerischer, technischer...
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§ 303a StGB Datenveränderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/303a.html
(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...
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§ 90 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/90.html
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33 , 38 ,...
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§ 249b SGB V Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/249b.html
1 Der Arbeitgeber einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht...
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§ 46 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/46.html
(1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäà Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daà die...