4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 4 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/4.html
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte...
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Art. 54 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/54.html
(1) 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und...
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§ 13 RVG Wertgebühren - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/RVG/13.html
(1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich...
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§ 8 UrhG Miturheber - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/8.html
(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daà sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. (2) 1 Das Recht...
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§ 6 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/6.html
(1) Die in betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung. (2) Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem...
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Art. 42 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/42.html
(1) 1 Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2 Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit...
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Art. 52 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/52.html
(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. (2) 1 Der Präsident beruft den Bundesrat ein. 2 Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von...
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Art. 22 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/22.html
(1) 1 Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. 2 Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. 3 Das...
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Art. 19 EU - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/19.html
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und...
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§ 7 StGB Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/7.html
(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der...