4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
§ 6 BBG Arten des Beamtenverhältnisses - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bbg/6.html
(1) 1 Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5 . 2 Es bildet die Regel. (2) 1 Das Beamtenverhältnis auf...
-
§ 2 RDG Begriff der Rechtsdienstleistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/2.html
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (2) 1...
-
Art. 42 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/42.html
(1) 1 Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2 Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit...
-
Art. 38 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/38.html
(1) 1 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2 Sie sind Vertreter des...
-
Art. 50 EU - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/50.html
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlieÃen, aus der Union auszutreten. (2) Ein Mitgliedstaat, der...
-
Art. 91e GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/91e.html
(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen...
-
§ 88 StGB Verfassungsfeindliche Sabotage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/88.html
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daà im...
-
§ 167 BGB Erteilung der Vollmacht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/167.html
(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll....
-
Art. 100 AEUV (ex-Artikel 80 EGV) - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AEU/100.html
(1) Dieser Titel gilt für die Beförderungen im Eisenbahn-, StraÃen- und Binnenschiffsverkehr. (2) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäà dem...
-
§ 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html
(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen,...