4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 77 UrhG Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/77.html
(1) Der ausübende Künstler hat das ausschlieÃliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. (2) 1 Der ausübende Künstler hat das...
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§ 216 BGB Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/216.html
(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung...
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§ 73 UrhG Ausübender Künstler - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/73.html
Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise...
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§ 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/20.html
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden BewuÃtseinsstörung oder wegen...
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Art. 50 EU - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EUV/50.html
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlieÃen, aus der Union auszutreten. (2) Ein Mitgliedstaat, der...
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§ 13 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/13.html
Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit...
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Art. 49 AEUV (ex-Artikel 43 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/49.html
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach MaÃgabe der...
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Art. 63 AEUV (ex-Artikel 56 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/63.html
(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten...
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§ 9 VwGO [Besetzung und Gliederung des Oberverwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/9.html
(1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem...
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§ 81 UrhG Schutz des Veranstalters - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/81.html
1 Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 78 Abs. 1...