4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 18 AEUV (ex-Artikel 12 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/18.html
Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Das...
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§ 98 ZPO Vergleichskosten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/98.html
1 Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. 2 Das...
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§ 13 RVG Wertgebühren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RVG/13.html
(1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich...
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Art. 6 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/6.html
Die Union ist für die Durchführung von MaÃnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der MaÃnahmen der Mitgliedstaaten zuständig. Diese...
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§ 19 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/19.html
(1) Die Firma muÃ, auch wenn sie nach den §§ 21 , 22 , 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten: 1. bei Einzelkaufleuten...
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§ 11 LBO Gestaltung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/LBO/11.html
(1) 1 Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, daà sie das StraÃen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren...
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§ 17 RDG Löschung von Veröffentlichungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/17.html
(1) 1 Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind zu löschen 1. bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die...
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§ 5 UrhG Amtliche Werke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/5.html
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaÃte Leitsätze zu Entscheidungen genieÃen keinen...
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§ 10 BBG Ernennung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bbg/10.html
(1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, 2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art, 3. Verleihung...
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§ 72 UrhG Lichtbilder - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/72.html
(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden...