4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 31 BGB Haftung des Vereins für Organe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/31.html
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäÃig berufener Vertreter durch eine...
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§ 10 StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/10.html
(1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, auÃerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das...
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§ 17 JGG Form und Voraussetzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/JGG/17.html
(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. (2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der...
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§ 202 StGB Verletzung des Briefgeheimnisses - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/202.html
(1) Wer unbefugt 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder 2. sich...
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§ 111 StGB Ãffentliche Aufforderung zu Straftaten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§...
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§ 251 StGB Raub mit Todesfolge - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/251.html
Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250 ) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe...
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§ 100 UrhG Entschädigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/100.html
1 Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld entschädigen,...
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§ 44a UrhG Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/44a.html
Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen...
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§ 145 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/145.html
(1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart...
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§ 129 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/129.html
(1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet...