4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 793 BGB Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/793.html
(1) 1 Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der...
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§ 820 BGB Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/820.html
(1) 1 War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger,...
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§ 721 BGB Gewinn- und Verlustverteilung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/721.html
(1) Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluss und die Verteilung des Gewinns und Verlusts erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen. (2) Ist...
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§ 718 BGB Gesellschaftsvermögen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/718.html
(1) Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der...
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§ 105 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/105.html
(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft,...
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§ 713 BGB Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/713.html
Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 ,...
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§ 453 BGB Rechtskauf - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/453.html
(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. (2) Der Verkäufer trägt...
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§ 292 BGB Haftung bei Herausgabepflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/292.html
(1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf...
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§ 362 BGB Erlöschen durch Leistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/362.html
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung...
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§ 300 ZPO Endurteil - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/300.html
(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen. (2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke...