4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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§ 78 VwGO [Beklagter] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/78.html
(1) Die Klage ist zu richten 1. gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten...
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§ 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten....
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§ 848 BGB Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/848.html
Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine...
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§ 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PStG/62.html
(1) 1 Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern,...
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§ 47 InsO Aussonderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/47.html
1 Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daà ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein...
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§ 259 ZPO Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/259.html
Klage auf künftige Leistung kann auÃer den Fällen der §§ 257 , 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der...
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§ 842 BGB Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/842.html
Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für...
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§ 76 UrhG Dauer der Persönlichkeitsrechte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/76.html
1 Die in den §§ 74 und 75 bezeichneten Rechte erlöschen mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende...
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§ 11 BDSG Ernennung und Amtszeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/11.html
(1) 1 Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der...