4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 54 StGB Bildung der Gesamtstrafe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/54.html
(1) 1 Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. 2 In allen übrigen...
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§ 246 BGB Gesetzlicher Zinssatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/246.html
Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
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§ 780 BGB Schuldversprechen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/780.html
1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll...
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§ 16 UrhG Vervielfältigungsrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/16.html
(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem...
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§ 135 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/135.html
(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der...
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§ 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html
(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen,...
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Art. 5 EuGVVO - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/5.html
(1) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäà den...
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§ 154d StPO Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/154d.html
1 Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht...
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§ 266 StGB Untreue - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/266.html
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...
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§ 1256 BGB Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1256.html
(1) 1 Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. 2 Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Forderung, für...